Streaming: EuGH klärt Haftung für Urheberrechtsverstöße bei VPN-Einsatz Geoblocking VPN
verankerte ausschließliche Recht der öffentlichen Wiedergabe von Werken nicht verletzt, wenn die Nutzer mithilfe einer VPN-Software Geoblocking-Sperren aushebeln und für sie eigentlich nicht zugängliche Filme anschauen.Der Plattformbetreiber würde dem Plädoyer zufolge aber haften, wenn die geschützten Werke über seinen Dienst "ohne Beschränkungen" in zugänglich sind und der Rechteinhaber dazu keine Erlaubnis erteilt hat.
In der Rechtssache C-423/21 geht es um einen Streit zwischen der serbischen Produktionsfirma Grand Production und GO4YU, einem anderen serbischen Online-Unternehmen, das eine Streaming-Plattform betreibt. Dessen Tochtergesellschaften GO4YU GmbH und MTEL Austria GmbH sitzen in Österreich. Sie erbringen Werbedienstleistungen für das Mutterhaus in Belgrad in der Alpenrepublik und kümmern sich um die Kundenpflege.
Grand Production moniert, dass sich GO4YU dieser Option bewusst sei. Zudem hätten Sendungen der Klägerin im Zeitraum vom 30. April bis zum 15. Juni 2020 über das Streaming-Portal ganz ohne Zugangssperre in Österreich angeschaut werden können. Nach einer Reihe von Anträgen auf Erlass einstweiliger Verfügungen gelangte die Sache vor den österreichischen Obersten Gerichtshof, der sich dann an den EuGH wandte.
Wenn Nutzer eine Sperre durch ein VPN austricksen, sind laut dem Gutachter sie es, die geschützte Inhalte einem anderen Publikum als dem vom Rechteinhaber lizenzierten zugänglich machen. Der Plattformbetreiber sei hier also weitgehend außen vor. Sollte GO4YU aber "absichtlich eine unwirksame Geosperre" anwenden, würde der Betreiber auch dafür haften.
Die Tochtergesellschaften, die keinen Einfluss auf gezeigte Inhalte und Zugangsbeschränkungen haben, nähmen dagegen keine öffentliche Wiedergabe vor, schreibt Szpunar. Gegen sie könnte sich also keine Unterlassungsverfügung richten.
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