Suchmaschinen sollen Webseiten zu sexuellem Kindesmissbrauch nicht mehr anzeigen Internet CSAM
Mit dem Kommissionsentwurf sollen vor allem auch Anbieter durchgängig verschlüsselter Messaging- und anderer Kommunikationsdienste wie WhatsApp, Apple, Signal und Threema über behördliche Anordnungen dazu verpflichtet werden können,und die private Kommunikation flächendeckend zu scannen.
Um das Risiko von Irrtümern zu minimieren, soll eine neue EU-Zentralstelle die von den Anbietern gemeldeten Fälle von möglichem sexuellem Missbrauch von Kindern im Internet überprüfen, bevor sie sie an nationale Strafverfolgungsbehörden und Europol weiterleitet. Die Mitgliedsstaaten müssten unter anderem eine oder mehrere kompetente Behörden benennen, die über ein nationales Koordinationsamt mit der Zentralstelle zusammenarbeiten.
Die Ratsführung drängt hier auf einen längeren Übergangszeitraum für die Angabe der entsprechenden Instanzen der EU-Länder, der statt zwei nun sechs Monate betragen soll. Die Befugnisse der Zentralstelle gehen den Tschechen zudem zu weit.
Ein Dorn im Auge ist den Mitgliedsstaaten laut den Änderungswünschen der Ratspräsidentschaft auch, dass die nationalen Koordinierungsbehörden völlig unabhängig sein sollen.
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