Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin beschlossen | DW | 11.11.2022

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Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin beschlossen | DW | 11.11.2022
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Wegen zahlreicher Pannen soll die Bundestagswahl vom September vergangenen Jahres in 431 Berliner Wahlbezirken wiederholt werden.

So wie hier vor dem Gymnasium Tiergarten sah es am 26. September 2021 vor vielen Berliner Wahllokalen aus vom September vergangenen Jahres in 431 Berliner Wahlbezirken wiederholt werden. Das hat der Bundestag in der Nacht zum Freitag mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP beschlossen. Den Unionsparteien und der AfD ging das nicht weit genug. Die beiden Oppositionsfraktionen wünschten sich eine Wiederholung in wesentlich mehr Wahlbezirken.

Was das deutsche Parlament zu später Stunde zur teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl 2021 beschlossen hat ... Betroffen sind nach dem Beschluss des Parlaments 327 der 2256 Wahlbezirke der Hauptstadt sowie 104 der 1507 Briefwahlbezirke. Die Wiederholung soll mit Erst- und Zweitstimme erfolgen. Erneut gewählt werden soll in jenen Wahlbezirken, in denen die Stimmabgabe aufgrund von Wahlfehlern unterbrochen wurde, in denen es erhebliche Verzögerungen gab oder in denen Wähler wegen fehlender oder falscher Wahlzettel nicht gültig abstimmen konnten.

... wird das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sehr wahrscheinlich noch einmal genau unter die Lupe nehmen

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