Nach wochenlangen Verhandlungen steht in Thüringen der Landeshaushalt für 2023. Rot-rot-grün kann Kürzungen im Integrationsbereich verhindern.
LEIPZIG taz | Die rot-rot-grüne Minderheitskoalition und die oppositionelle CDU-Fraktion in Thüringen haben sich nach wochenlangen Verhandlungen am Montagabend auf den Landeshaushalt für 2023 geeinigt. Rund 13 Milliarden Euro umfasst der Etat. Am Freitag soll der Haushalt im Landtag verabschiedet werden.
Die Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion, Katharina König-Preuss, sagte, die Kürzungen bei der Demokratieförderung um etwa sechs Prozent seien ärgerlich, gefährdeten aber nicht die Funktionsfähigkeit der Projekte und deren Existenz. Außerdem sei es Rot-Rot-Grün gelungen, die 400.
Die CDU hatte der rot-rot-grünen Minderheitsregierung, die bei Entscheidungen auf vier Stimmen aus der Opposition angewiesen ist, wochenlang Gespräche verweigert und auf weitreichende Einsparungen im Integrations- und Demokratiebereich gepocht.
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