Der geplante Start des Bürgergeld|s am 1. Januar könnte sich verzögern. Die Union will das zustimmungspflichtige Gesetz in seiner bisherigen Form im Bundesrat blockieren, falls die Ampelkoalition nicht zu weitreichenden Zugeständnissen bereit ist. ⬇️
Die CDU droht mit einer Blockade des zustimmungspflichtigen Gesetzes zur Einführung des Bürgergeldes im Bundesrat. CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagte dem "Tagesspiegel", man werde den Plänen in der bisherigen Form nicht zustimmen können. Damit könnte sich der geplante Start des Bürgergeldes am 1. Januar 2023 verzögern.
Die Union fordert von der Ampelkoalition weitreichende Zugeständnisse beim zustimmungspflichtigen Gesetz in seiner jetzigen Form. "Ich gehe davon aus, dass wir darüber im Vermittlungsausschuss werden sprechen müssen", so Czaja.Plan, hohe Schonvermögen einzuführen : "Eine vierköpfige Familie soll mit einem Schonvermögen von 150.000 Euro trotzdem Anspruch auf das Bürgergeld haben, während eine andere junge Familie hart arbeitet und Steuern zahlt, um das Bürgergeld zu finanzieren." Das sei zutiefst unsozial und verletze alle Grundsätze einer sozialen Marktwirtschaft, zitiert ihn der "Tagesspiegel". Auch schaffe es die falschen Anreize, die Heizkosten in vollem Umfang zu übernehmen.
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