Im Streit um das Bürgergeld rechnet die Union nicht mit einer schnellen Lösung. Eine Einigung bis zum Freitag sei wünschenswert, aber kaum wahrscheinlich, so Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU. Kritik kommt von Linken-Chef Schirdewan. 👇
wäre wünschenswert, ist allerdings kaum wahrscheinlich", sagte der erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Thorsten Frei, der Zeitung "Bild am Sonntag" laut einem Vorabbericht. Notfalls wolle man eine separate Abstimmung zur Erhöhung der Harz IV-Sätze im Bundestag anberaumen, die Union lasse sich bei den Verhandlungen nicht unter Druck setzen, so Frei in dem Bericht. Des Weiteren kündigte er an, den Antrag, die Regelsätze zum 1.
. "Für die FDP ist klar, dass das Prinzip des Forderns und Förderns gestärkt werden muss. Wir sind offen für ergebnisorientierte und konstruktive Vorschläge im Vermittlungsausschuss", sagte Dürr den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Fakt ist, dass mehr Geld allein nicht ausreicht, um die Aufstiegschancen zu erhöhen. Im Gegensatz zu anderslautenden Einlassungen wird es auch mit dem Bürgergeld weiterhin Sanktionen geben.
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