Eine vom Amtsgericht Osnabrück angeordnete Durchsuchung im Bundesfinanzministerium kurz vor der Bundestagswahl 2021 ist als rechtswidrig eingestuft worden.
Das Bundesfinanzministerium in Berlin: Eine Durchsuchung der Behörde kurz vor der Bundestagswahl 2021 wurde nachträglich als unzulässig erklärt.
Einem Urteil des Osnabrücker Landgerichts zufolge waren Passagen des Durchsuchungsbeschlusses zu unkonkret formuliert. Im Sommer 2021 hatte die Staatsanwaltschaft Osnabrück bei Ermittlungen wegen Geldwäsche und Strafvereitelung im Amt Diensträume des Zolls sowie Papier- und elektronische Archive im Bundesfinanzministerium durchsuchen lassen.
Die Durchsuchung der Behörde des damaligen Kanzlerkandidaten und Bundesfinanzministers Scholz wurde im Wahlkampf vor allem von Seiten der SPD als unverhältnismäßig kritisiert.Entdecken Sie den Deutschlandfunk
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