Es ist kein Verstoß gegen Datenschutzrichtlinien, Autos von Falschparkern zu fotografieren und an die Polizei zu melden. Das hat das Verwaltungsgericht in Ansbach entschieden. jo_mlr 👉
Wer Falschparker fotografiert und der Polizei meldet, verstößt in aller Regel nicht gegen den Datenschutz. Das hat das Verwaltungsgericht in Ansbach in einem Grundsatzurteil entschieden. Zwei Männer hatten gegen entsprechende Verwarnungen durch das Landesamt für Datenschutzaufsicht geklagt. Das LDA sah darin einKonkret ging es vor Gericht um die Fälle zweier Männer. Heiner Fuhrmann und Andreas S.
Wenn jemand einen Falschparker melden wolle, genügte aus datenschutzrechtlicher Sicht ein Anruf bei der Polizei mit Angaben zum Ort und dem KFZ-Kennzeichen, so eine Behördenvertreterin gestern in der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht.Die schriftlichen Urteilsbegründungen liegen noch nicht vor. Die Entscheidungen sind nicht rechtskräftig. Gegen die Urteile kann Antrag auf Zulassung der Berufung zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gestellt werden.
Unterstützt wurden die Klagen der beiden Männer von der Deutschen Umwelthilfe . Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH, erklärte im Vorfeld: "Die Behörden sollten nicht gegen zivilgesellschaftliches Engagement vorgehen, sondern gegen zugeparkte Fuß- und Radwege, Falschparken vor abgesenkten Bordsteinen oder in Kreuzungsbereichen."
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