Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat erstmals über die Rechtmäßigkeit früherer Corona-Schutzverordnungen aus der...
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat erstmals über die Rechtmäßigkeit früherer Corona-Schutzverordnungen aus der Anfangszeit der Pandemie entschieden. −Symbolbild: Robert Michael/dpa
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat erstmals über die Rechtmäßigkeit früherer Corona-Schutzverordnungen aus der Anfangszeit der Pandemie entschieden. Die obersten deutschen Verwaltungsrichter stuften am Dienstag die sächsischen Kontaktbeschränkungen mit der Schließung von Gastronomiebetrieben und Sportstätten aus dem April 2020 als rechtmäßig ein. Die damals in Bayern geltende strenge Ausgangssperre sei jedoch zu weitgehend und damit nicht verhältnismäßig gewesen, so der 3. Senat .
Der 3. Senat setzte sich auch mit der umstrittenen Frage auseinander, ob das Infektionsschutzgesetz in der damals geltenden Fassung eine ausreichende Grundlage für derart drastische Grundrechtseingriffe war. Die Bundesrichter bejahten dies. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek erklärte nach dem Urteil: „Wir respektieren die Entscheidung und wir werden die Urteilsgründe sorgfältig analysieren sowie die erforderlichen Konsequenzen daraus ziehen.
Colombia Últimas Noticias, Colombia Titulares
Similar News:También puedes leer noticias similares a ésta que hemos recopilado de otras fuentes de noticias.
Corona-Regeln: Kontaktbeschränkung ja, Ausgangssperre neinDas Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat erstmals über die Rechtmäßigkeit früherer Corona-Schutzverordnungen aus der Anfangszeit der Pandemie entschieden. Die obersten deutschen Verwaltungsrichter stuften am Dienstag die sächsischen Kontaktbeschränkungen mit der Schließung von Gastronomiebetrieben und Sportstätten aus dem April 2020 (Az.: 3 CN 1.
Leer más »
Corona-Recht, Corona-Unrecht: Pandemie-Regeln, von denen kaum jemand mehr redetDer angebliche Großangriff der Merkel-Regierung auf die Grundrechte in der Corona-Krise ist schon Geschichte. Und so schlimm war er nicht, meint Jost Müller-Neuhof. Nun urteilt die Justiz über die Pandemie-Maßnahmen. Eine Kolumne. BVerwG Lockdown
Leer más »
Wasserbetriebe verschärfen Regeln: Berlins kritische Infrastruktur bleibt trotz sinkender Corona-Zahlen vorsichtigSeit Beginn der Herbstferien gilt bei den Wasserbetrieben wieder die Maskenpflicht. Auch andere Unternehmen und Behörden setzen weiter auf Schutzmaßnahmen. (T+)
Leer más »
Corona-Regeln: Ausgangssperren in Bayern unverhältnismäßigBayerns Ausgangssperren am Anfang der Pandemie waren unverhältnismäßig - so das Bundesverwaltungsgericht. Sachsens Maßnahmen waren rechtens.
Leer más »
Corona-Regeln: Journalist landet in München und fällt nach U-Bahn-Fahrt vom Glauben abAuf Twitter befeuert Journalist Mattheis die Debatte um die Maskenpflicht. Er will einen Widerspruch entdeckt haben – Unterstützung gibt es von seiner Community.
Leer más »