Ein Bericht zur Arbeit des Verfassungsschutzes im Falle des NSU sollte für 120 Jahre geheim bleiben. Das ZDF Magazin Royale und Frag den Staat haben ihn geleakt.
Die Schwarz-Grüne Landesregierung in Hessen wollte die NSU-Akten unter Verschluss halten Foto: Uwe Zucchi/dpa
Was bei dieser Prüfung herauskam, wurde „regelmäßig, aber nicht immer umgehend“ an das hessische Innenministerium übermittelt. Um etwas mehr Struktur in die Aufarbeitung zu bekommen, verpflichtete Hessens damaliger Innenminister Boris Rhein das Landesamt, einen Bericht zu seiner Arbeit im Fall NSU zu erstellen. Das Ergebnis lag im November 2014 vor. Und sollte für 120 Jahre geheim gehalten werden.
Das wiederum hat auch zwei wesentliche Ursachen: „Aus dem Bereich der Auswertung konnte der Verbleib von 541 Aktenstücken … nicht geklärt werden“, heißt es im Bericht. Über 500 möglicherweise sehr relevante Akten waren also einfach nicht auffindbar. Ob auch die vom Bundesamt geschredderten dazu zählen, ist nicht bekannt.