Die Ampel-Koalition hat sich im Streit um die Lkw-Maut geeinigt. Die Mautreform soll demnach zum 1. Januar 2024 in Kraft treten.
Die Koalitionsfraktionen teilten mit, dass die Mautreform zum 1. Januar 2024 in Kraft treten solle. Unter anderem wird die Lkw-Maut auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen ausgedehnt. Bislang gilt sie ab 7,5 Tonnen. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, sollen die Mehreinnahmen verkehrsträgerübergreifend für Mobilität verwendet werden - also auch für den Schienenverkehr.
Dies war einer der Streitpunkte zwischen den Parteien. Die Grünen hatten sich dafür ausgesprochen und auf den Koalitionsvertrag verwiesen. SPD und FDP wollten die Mehreinnahmen nur für Investitionen in den Straßenverkehr nutzen. Wie es aus Koalitionskreisen hieß, ist morgen eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses des Bundestags geplant.Entdecken Sie den Deutschlandfunk
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