Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich auf das geplante Bürgergeld geeinigt. Damit kann die Nachfolgereform von Hartz IV noch diese Woche in Bundestag und Länderkammer beschlossen werden.
. Vertreter beider Seiten hatten bereits im Vorfeld mit einer raschen Einigung zu der Nachfolge-Reform von Hartz IV gerechnet. Am Freitag stimmen Bundestag und Bundesrat über den Gesetzentwurf ab.Das Bürgergeld ist eine Leistung der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Es soll sicherstellen, dass der Lebensbedarf gewährleistet werden kann. Das Bürgergeld legt einen größeren Schwerpunkt auf Weiterbildung.
Ursprünglich sollte es eine Vertrauenszeit von sechs Monaten geben, in der keine Sanktionen verhängt werden, falls Betroffene Vorgaben nicht einhalten. Diese Zeit fällt mit dem neuen Entwurf weg. Auch Grünen-Fraktionschefin Dröge kritisierte die Union. Diese habe behauptet, mit dem Bürgergeld würde sich Arbeit nicht mehr lohnen - das "hätten Sie sich wirklich sparen können", rief sie der Unionsfraktion zu. Solch eine Kampagne trage nur dazu bei, "das Land zu spalten".
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