Die Ampelkoalition muss sich mehr mit der diverser gewordenen Länderkammer abstimmen als die frühere Große Koalition. Droht jetzt eine Dauerblockade im Bundesrat?
Die Union ist in Deutschland nicht in der Regierung. Trotzdem war sie in der Lage, der Ampel-Koalition deutliche Zugeständnisse beim Bürgergeld abzuringen. Der Grund: Die Zusammensetzung des Bundesrats gibt der Union einen mächtigen Hebel. CDU und CSU regieren in acht von 16 Bundesländern mit.Union hat Blockade-Macht im Bundesrat
Dass es zu einer Dauerblockade kommt, hält der Politologe Knut Bergmann allerdings für unwahrscheinlich. Der Leiter des Hauptstadtbüros des "Instituts der deutschen Wirtschaft" sagt, bei Corona habe es im Krisenmodus eine "All-Parteien-Koalition" im Bundesrat gegeben. "Und diese Krisenhaftigkeit hält ja an."Vermittlungsausschuss angerufen
"Wir haben momentan zwölf verschiedene Kombinationen in den Ländern", sagt Bergmann. Die häufigste ist Schwarz-Grün – so etwa in Nordrhein-Westfalen, Hessen oder Baden-Württemberg. "Insofern ist der Koordinierungs- und Abstimmungsaufwand einfach höher."Wichtig dabei: Wenn Ampel-Parteien in Bundesländern in verschiedenen Konstellationen mit der Union koalieren, spricht man von "neutralen Ländern".
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