Die parallele Durchführung des Volksentscheids für mehr Klimaschutz und der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl wäre möglich. Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler warnt vor einer Zusammenlegung und erfährt breite Unterstützung aus den Bezirken.
des Volksentscheides „Berlin 2030 klimaneutral“ und der Abgeordnetenhauwahl breite Unterstützung aus den Bezirken. Bei einem Treffen mit den für die Durchführung der Wahl verantwortlichen Bezirkspolitikern am Mittwoch unterstützten nahezu alle seine Warnungen vor einer weiteren organisatorischen Katastrophe bei der Wiederholungswahl. Das erfuhr der Tagesspiegel übereinstimmend aus Teilnehmerkreisen..
Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen. Hinzu kommt: Schon am 2. Januar müssen die Briefwahlunterlagen verschickt werden. Dann soll eigentlich auch eine Stellungnahme des Senats und der Initiatoren zum Volksentscheid beiliegen. Auch das wird bis dahin kaum umsetzbar sein.
Allerdings ist diese Stellungnahme zumindest keine Pflicht. Eine eigentlich notwendige Befassung des Abgeordnetenhauses mit dem erfolgreichen Volksbegehren müsste man ohnehin auslassen, um den Zeitplan überhaupt zu halten. Letztlich entscheiden die Frage der Doppelwahl allerdings nicht Bröchler und die Bezirke, sondern der Berliner Senat.
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