Das Verfassungsgericht hat gesprochen: Die Berliner Wahlen von 2021 müssen wiederholt werden. Dem rot-grün-roten Senat kommt das eher ungelegen.
Ist als damaliger Innensenator politisch verantwortlich für das Berliner Wahldebakel: Andreas Geisel Foto: Foto: Bernd Elmenthaler/imago
Da es nun aber so ist, steht der grüne Fraktionschef Werner Graf am Donnerstag am Rednerpult des Berliner Abgeordnetenhauses und teilt kräftig aus. Zugespitzt fordert Graf den Kopf des SPD-Bausenators. Ein unfreundlicher Akt zwischen politischen Ehepartner*innen; in anderen Zeiten wäre dieser Auftritt wohl ein Trennungsgrund.
Geisel war in der vergangen Legislaturperiode Innensenator in Berlin und damit politisch verantwortlich für die Organisation der Wahlen. Die neun Richter*innen des Berliner Verfassungsgerichtshofs haben in ihm – ebenfalls ohne seinen Namen zu nennen – einen der Hauptschuldigen ausgemacht für die derart schlechte Organisation.
SPD, Grüne und CDU ziemlich gleichauf 2021 hatte sich Giffey noch explizit von zentralen Punkten der rot-grün-roten Koalition unter ihrem Vorgänger Michael Müller abgegrenzt und etwa mit autofreundlichen Thesen um Stimmen von der CDU geworben. Nun verkauft sie die Politik der Koalition seit ihrem Amtsantritt als einen großen Erfolg: So habe man 100.
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