Die EU-Mitgliedsländer haben sich auf neue Sanktionen gegen den Iran geeinigt. Grund: Inzwischen ist wohl klar, dass Russland die Ukraine verstärkt mit iranischen 'Kamikaze-Drohnen' attackiert.
. Jetzt reagieren die EU-Staaten: Sie werfen der iranischen Führung vor, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu unterstützen – und haben neue Sanktionen auf den Weg gebracht.
Die geplanten Strafmaßnahmen richten sich gegen Verantwortliche für den Bau und die Lieferung iranischer Drohnen an Russland. Die betroffenen Personen und Organisationen sollen mit Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt werden. Darunter sind dem Vernehmen nach der iranische Generalstabschef Mohammad Hossein Bagheri sowie das Unternehmen Schahed Aviation Industries, das zu den iranischen Revolutionsgarden gehört und die Drohnen produziert.
Der Einsatz iranischer Drohnen gegen die Ukraine soll auch bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats an diesem Mittwoch Thema sein. Laut Diplomaten haben die ständigen Mitglieder USA, Frankreich und Großbritannien um die Besprechung gebeten. Wegen Russlands Veto-Recht im Sicherheitsrat wird es aber keine Resolution geben.Anfang der Woche hatten EU-Vertreter bereitsim Iran angekündigt.
Diese Maßnahmen sind eine Reaktion darauf, dass das iranische Regime laut Beobachtern seit Wochen brutal gegen Demonstrierende im eigenen Land vorgeht. Bei Protestenwurden laut Menschenrechtsgruppen inzwischen weit über 200 Menschen getötet. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock sprach mit Blick auf das iranische Regime zuletzt von Verbrechen gegen Jugendliche, Kinder und Frauen, "die nichts anderes wollen, als in Frieden und in Freiheit zu leben".
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