Windkraftanlagen-Verbot für Thüringens Wälder ist verfassungswidrig windkraft Bundesverfassungsgericht
Das generelle Verbot von Windkraftanlagen in Thüringens Wäldern ist verfassungswidrig und nichtig. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden und damit einer Klage von privaten Waldbesitzern stattgegeben. Die Gesetzgebungskompetenz liege hier nicht beim Land, sondern beim Bund.
In dem Verfahren ging es um Paragraf 10, Absatz 1, Satz 2 des Thüringer Waldgesetzes . Darin wird ausnahmslos verboten, die Nutzungsart von Waldgebieten zu ändern , um Windenergieanlagen zu errichten. Damit wird jeder Bau von Windenergieanlagen in Waldgebieten unterbunden. Das greife in das von Art. 14 Abs. 1 des Grundgesetzes geschützte Eigentumsrecht der beschwerdeführenden Waldeigentümer ein,.
Das Land könne Waldgebiete für Naturschutz und Landschaftspflege unter Schutz stellen, wenn diese wegen ihrer ökologischen Funktion, ihrer Lage oder auch wegen ihrer Schönheit schutzwürdig und -bedürftig sind, schreibt das Gericht. Geklagt hatten Eigentümer von Waldgrundstücken, deren Bestand teilweise insbesondere durch Schädlingsbefall erheblich geschädigt und deshalb gerodet wurde.
Das Grundgesetz regele zwar nicht die Zuständigkeit für das Waldrecht, aber es gehe hier um konkurrierende Gesetzgebung zum Bodenrecht sowie zu Naturschutz und Landschaftspflege. Hier habe der Bund bereits von seiner Zuständigkeit Gebrauch gemacht, wodurch die Länder von der Gesetzgebung ausgeschlossen seien.
Auch andere Bundesländer haben die Nutzung des Waldes für Windkraftanlagen untersagt. Sie müssen jetzt ihr Recht überprüfen und gegebenenfalls korrigieren. Laut dem "Wind-an-Land-Gesetz", das der Bund dieses Jahr verabschiedet hat,
Colombia Últimas Noticias, Colombia Titulares
Similar News:También puedes leer noticias similares a ésta que hemos recopilado de otras fuentes de noticias.
Bundesverfassungsgericht - Bundesländer können Windkraftanlagen in Wäldern nicht pauschal verbietenDie Bundesländer können Windkraftanlagen in Wäldern nicht pauschal verbieten. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Damit ist das in Thüringen geltende Verbot verfassungswidrig. windkraft
Leer más »
Bundesverfassungsgericht kassiert Verbot von Windrädern im WaldWindräder können auch in Wäldern aufgestellt werden. Das Bundesverfassungsgericht erklärte ein Verbot in Thüringen für verfassungswidrig und nichtig. Das Urteil hat Auswirkungen für ganz Deutschland.
Leer más »
Kabinett - Moore sollen besser geschützt werdenDas Bundeskabinett hat eine nationale Strategie zum Schutz von Mooren beschlossen. Ziel ist es, in Zusammenarbeit mit Landwirten ehemalige Moorflächen wieder zu vernässen. Wenn Moore intakt sind, speichern sie klimaschädliche Gase deutlich besser als Wälder.
Leer más »