Der Bundestag hat am Freitagvormittag nach heftiger Debatte namentlich über die Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke abgestimmt.
Diese Verlängerung hatte BundeskanzlerIn namentlicher Abstimmung votierten 375 Abgeordnete für die Änderung des Atomgesetzes, dagegen stimmten 216, 70 enthielten sich, wie Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki bekannt gab. 661 Stimmen wurden abgegeben.
Abgestimmt wurde auch über eine Laufzeitverlängerung bis mindestens 31. Dezember 2024 – dies hatte die CDU/CSU-Fraktion eingebracht. Dieser Antrag wurde abgelehnt!Ex-CDU-Vize Julia Klöckner lederte gegen die Grünen: „Ihnen geht es nicht um die Sache oder um die Menschen, sondern um Ihren Gründungsmythos.“
„Die zeitlich befristete Erweiterung des Leistungsbetriebs ist für mich und die meisten Mitglieder meiner Fraktion eine Zumutung“, sagte der Grünen-Abgeordnete Harald Ebner . „Aber wir muten uns das zu, weil der Atomausstieg damit bestehen bleibt.“ Zentral für seine Partei sei, dass keine neuen Brennstäbe beschafft würden.„Ein zeitlich begrenzter Weiterbetrieb der Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland in Deutschland bis zum 31.
„Da alle genannten Anlagen weiterhin eine gültige Betriebsgenehmigung besitzen und lediglich die Berechtigung zur Erzeugung von elektrischer Energie mit dem 31. Dezember 2021 erloschen ist, könnte eine erneute Berechtigung zum Leistungsbetrieb die Voraussetzung für eine Inbetriebnahme schaffen.“Eine Verlängerung der drei laufenden Kernkraftwerke lediglich bis zum von der Bundesregierung vorgeschlagenen Zeitpunkt 15.
Die Herausforderungen im Winter 2023/24 seien aller Voraussicht nach größer als in diesem Winter. Zu diesem Schluss sei auch die von der Bundesregierung eingesetzte „Unabhängige Experten-Kommission Gas und Wärme“ gekommen.
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