Entschlossen verurteilen die westlichen Staaten Russlands Krieg und die Menschenrechtsverletzungen der iranischen Führung. Ein Ölpreisdeckel soll Moskau schaden.
Die Ausarbeitung einer neuen deutschen China-Strategie erfolge in der Bundesregierung in enger Abstimmung zwischen Auswärtigem Amt und Kanzleramt, sagte Baerbock nun.Die G7 richteten im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg auch eine Warnung an den Iran: Wenn Russland den Krieg weiter eskaliere und andere Staaten dabei helfen, würden für diese Länder die wirtschaftlichen Kosten weiter in die Höhe getrieben.
Für den Fall, dass die iranische Führung Russland weiter militärisch unterstützt und im eigenen Land die Opposition weiter mit massiver Gewalt unterdrückt, haben sich die sieben führenden Industrienationen bereits auf neue Strafmaßnahmen verständigt. Diese werden von der EU, den USA, Kanada, Japan und Großbritannien allerdings einzeln verhängt, da die G7 die Sanktionen als Organisation nicht beschließen können.
Der Preisdeckel soll ab dem 5. Dezember für Rohöl aus Russland und ab dem 5. Februar für Ölprodukte gelten. Er soll Russlands Möglichkeiten zur Finanzierung des Kriegs einschränken, ohne die globale Ölversorgung zu beeinträchtigen. Russland hat bereits gedroht, kein Öl mehr an Länder zu liefern, die Preisobergrenzen festlegen.
US-Außenminister Blinken betonte, dass Russland weiter Öl verkaufen müsse, „damit die russische Wirtschaft überhaupt noch läuft“. Der Westen werde die Einnahmen für Moskau aber kappen. In ihrer Erklärung forderten die G7 alle ölproduzierenden Länder auf, „ihre Produktion zu erhöhen, was die Volatilität der Energiemärkte verringern wird“.
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