Bundesfinanzminister Lindner (FDP) will Einflussnahme China|s in Deutschland begrenzen - Initiative zur Veränderung des Außenwirtschaftsrechts
Peking wolle Abhängigkeiten schaffen und Einfluss nehmen, sagte der FDP-Vorsitzende den Funke-Zeitungen. Sein Ministerium habe aus Anlass des Falls Cosco eine Initiative ergriffen, das Außenwirtschaftsrecht zu verändern. Das Bundeskabinett hatte am vergangenen Mittwoch trotz breiter politischer Bedenken grünes Licht für einen Einstieg der chinesischen Reederei Cosco beim Hamburger Hafen gegeben.
SPD-Chef Klingbeil sagte auf dem Juso-Bundeskongress in Oberhausen, es müsse dringend festgelegt werden, in welchen strategischen Bereichen China außen vor gelassen werde. Als Beispiele nannte er kritische Infrastrukturen, Daten und künstliche Intelligenz. Der Grünen-Ko-Vorsitzende Nouripour warnte gegenüber der"Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" vor einer zu großen Abhängigkeit von Autokraten.
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