Schuldenbremse eingehalten: Bundeshaushalt steht nach langer Verhandlungsnacht
Die Schuldenbremse im Grundgesetz wird nach drei Ausnahmejahren wegen der Corona-Krise und des Ukraine-Kriegs trotzdem eingehalten. Das liegt vor allem daran, dass sie flexibler ist als vielfach bekannt: In konjunkturell schlechten Zeiten darf der Staat mehr Schulden machen. Aktuell gehen Experten davon aus, dass die deutsche Wirtschaft in eine Rezession rutscht - der Schuldenspielraum wächst dadurch auf genau die 45,6 Milliarden, die im Etat auch angesetzt werden.
"Der Ampel gelingt mit diesem Haushalt die schwierige Balance aus Investitionen in die Zukunft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt unseres Landes auf der einen Seite und der haushaltspolitischen Vernunft innerhalb der Schuldenbremse auf der anderen Seite", erklärten die Koalitions-Haushälter Dennis Rohde , Sven-Christian Kindler und Otto Fricke nach der Nachtsitzung. Der Regierungsentwurf sei an entscheidenden Stellen nachgebessert worden.
Die Haushälter legten an einigen Stellen nochmal drauf, strichen an anderen etwas zusammen. So gab es 1,5 Milliarden Euro mehr für den Schienenverkehr. Angesichts des russischen Kriegs in der Ukraine legten sie auch je eine Milliarde Euro drauf beim Auswärtigen Amt und dem Entwicklungsministerium. Das Geld soll zum Beispiel für humanitäre Hilfe, Wiederaufbau und den Kampf gegen Hunger genutzt werden.
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