Rund 1,8 Millionen Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner bleiben von höheren Rentenzahlungen ausgeschlossen.
Das Bundessozialgericht entschied in Kassel, dass mit der Unterscheidung zwischen sogenannten Bestandsrentnern und Neurentnern bei der Berechnungsgrundlage der Erwerbsminderungsrente der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht verletzt wird. Der Gesetzgeber dürfe Stichtage für eine neue Rentenberechnung festlegen, hieß es. Das Gericht wies damit die Revision eines Klägers und einer Klägerin zurück, die in der aktuellen Berechnungsgrundlage eine Ungleichbehandlung sehen.
Hintergrund des Rechtsstreits sind sogenannte Zurechnungszeiten für Erwerbsminderungsrentner. Der Gesetzgeber hatte diese in den Jahren 2018 und 2019 erhöht. Dies galt aber nur für Neurentner und nicht für 1,8 Millionen Bestandsrentner, deren Bezüge gleich blieben. Die Erwerbsminderungsrente soll Menschen, die aus gesundheitlichen Gürden nicht mehr arbeiten können, das Einkommen ersetzen.
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