Im Bundestag ist hitzig über eine mögliche Strafverschärfung für Klima-Aktivisten diskutiert worden. „Klimaschutz ist wichtig, aber er rechtfertigt keine Straftaten“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Andrea Lindholz, am Donnerstag in Berlin. Mit Geldstrafen werde man „diese zunehmende Radikalisierung in diesem Bereich nicht aufhalten“ können.
Die Union forderte in einem Antrag Freiheitsstrafen für bestimmte Formen des Klima-Protests.
Aktivisten, die etwa Straßen blockierten oder die Durchfahrt von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten behinderten, sollen dem Antrag zufolge künftig mit einer Freiheitsstrafe zwischen drei Monaten und fünf Jahren bestraft werden. Auch für die Beschädigung oder Zerstörung von Kulturgütern fordert die Union demnach eine Mindestfreiheitsstrafe anstelle von Geldstrafen.
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