„Mit dem Grundgesetz unvereinbar und damit nichtig“: Das Bundesverfassungsgericht erklärt generelle Verbote der Bundesländer von Windrädern im Wald für verfassungswidrig. Das ist bedeutsam für den Ausbau von ErneuerbareEnergie
nicht generell verbieten. Ein Windkraft-Tabu in Forstgebieten sei"mit dem Grundgesetz unvereinbar und damit nichtig", geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung der Karlsruher Richter hervor. Der Richterspruch war nötig geworden, weil private Waldbesitzer gegen einen Verbotspassus im Ende 2020 geänderten Thüringer Waldgesetz Verfassungsbeschwerde eingelegt hatten.
Der Karlsruher Beschluss hat Signalwirkung, denn auch andere Bundesländer verbieten Windkraftanlagen in Forstgebieten. In einer Untersuchung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages vom August heißt es:"Die Nutzung von Waldstandorten für die Windenergie ist derzeit in sechs Bundesländern zulässig: Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hessen, Rheinland-Pfalz sowie im Saarland.
Bundesländer könnten mit ihrer Gesetzgebungskompetenz Waldgebiete für Naturschutz und Landschaftspflege unter Schutz stellen, sofern sie wegen ihrer ökologischen Funktion, ihrer Lage oder Schönheit schutzwürdig seien. Ein genereller Schutzbedarf nach unbebauter Natur und Landschaft reiche hierfür nicht aus.
Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund begrüßte das Urteil. Es löse eine Blockade,"die uns bei der Energiewende zu lange unnötig aufgehalten hat". Sie fügte hinzu:"Wir müssen das Waldgesetz jetzt schnellstmöglich ändern.
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