FDP-Fraktionschef Christian Dürr will beim Streit ums das Bürgergeld auf die Union zugehen. „Es bringt ja nichts, wenn alle auf dem Baum bleiben“, so Dürr.
Der FDP-Politiker schloss aber aus, allein die Beträge der heutigen-Sätze zu erhöhen, wie dies die Unionsspitzen gefordert hatten. „Wenn wir nur die Regelsätze erhöhen, wie die Union das will, verringern wir den Anreiz, eine Arbeit aufzunehmen.“ Tatsächlich wolle die Koalition mit dem Bürgergeld bei Aus- und Weiterbildung und bei der Teilzeitarbeit zusätzliche Arbeitsanreize schaffen.
Das von der Ampel geplante Bürgergeld hat sich am Montag in der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat nicht durchsetzen können. Bei einer Sondersitzung stimmten mehrere Länder unter Führung oder Beteiligung der Union dagegen oder enthielten sich. Nun soll der Vermittlungsausschuss bis Ende November eine Lösung finden - ansonsten droht das Bürgergeld, mit dem die Ampel das System Hartz IV überwinden will, zu scheitern.
Colombia Últimas Noticias, Colombia Titulares
Similar News:También puedes leer noticias similares a ésta que hemos recopilado de otras fuentes de noticias.
Debatte um Bürgergeld - FDP macht KompromissangebotDas Bürgergeld ist vorerst von der Union gestoppt worden. Ein möglicher Kompromiss im Vermittlungsausschuss könnte nun bei der von der Ampel-Koalition geplanten „Vertrauenszeit“ ansetzen.
Leer más »
Union und Ampel diffamieren sich im Bürgergeld-StreitDie Debatte um das geplante Bürgergeld wird so heftig geführt wie lange kein politischer Streit zwischen Regierungslager und Opposition in Deutschland. Der SPD-Chef wirft der Union 'Fake News' und eine bewusste Spaltung der Gesellschaft vor. Der CSU-Vorsitzende zweifelt gar das Demokratieverständnis der Ampel-Koalition an.
Leer más »
Bitterer Streit ums Bürgergeld: „Die Union hetzt, nutzt falsche Zahlen“Aus Hartz IV wird Bürgergeld - oder nicht? Nach dem „Ja´ im Bundestag für die Reform der Ampel-Koalition droht am Montag im Bundesrat das „Nein“. Die Union ist gegen die Pläne. Nun kommt es wohl zu einem kurzen, aber harten Vermittlungsverfahren.
Leer más »
Bundesrat im Ticker: Union will Bürgergeld blockieren, SPD glaubt an AbschlussAm Montag kommt der Bundesrat zusammen und stimmt über die zentrale Sozialreform der Ampel-Koalition ab. Trotz Zustimmung im Bundestag droht im Bundesrat der Stopp, da die unionsgeführten Bundesländer das Bürgergeld ablehnen. Die Entscheidung im Bundesrat im Ticker.
Leer más »
Sarah-Lee Heinrich wütet gegen die Union nach Bürgergeld-Blockade: 'Herzlos'Die Union blockt das Bürgergeld. Bundessprecherin der Grünen Jugend .xsarahleee lässt ihrem Frust über die CDU und CSU freien Lauf.
Leer más »
Bundesrat - Kritik an Bürgergeld-Blockade der UnionNach der Ablehnung des Bürgergelds durch die unionsgeführten Länder im Bundesrat haben die Grünen und die Linkspartei vor einem endgültigen Scheitern der Reform gewarnt. Ob der Vermittlungsausschuss einen Kompromiss finden kann? Unklar. Das Prestige-Projekt der Ampel-Koalition wackelt.
Leer más »