Ein Bericht des hessischen Verfassungsschutzes über den NSU-Terror sollte eigentlich 30 Jahre geheim bleiben. Doch nun will Jan Böhmermann das Papier veröffentlicht haben. Das schlägt hohe Wellen.
Aus Sicht der Linken kann sich die Öffentlichkeit damit ein eigenes Bild vom Umgang des Verfassungsschutzes mit dem rechten Terror machen. Die CDU warf Böhmermann dagegen vor, dieBei dem seit Freitag abrufbaren Dokument handelt es sich laut Deckblatt um einen Abschlussbericht zur Aktenprüfung im Landesamt für Verfassungsschutz Hessen im Jahr 2012. Der Bericht ist auf den 20. November 2014 datiert.
Nach Einschätzung der hessischen Linken entsprechen die Dokumente offenkundig dem Original. „Sie scheinen vollständig und inhaltsgleich transkribiert worden zu sein“, sagte der innenpolitische Sprecher im Landtag, Torsten Felstehausen. Man habe die Texte nebeneinander gelegt und verglichen. Die Abgeordneten hätten im Untersuchungsausschuss Zugang zu den Originalakten gehabt.
Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im hessischen Landtag, Holger Bellino, warf Böhmermann vor, die Pressefreiheit überschritten zu haben. „Es ist nicht auszuschließen, dass Extremisten durch die Verknüpfung dieser Informationen aus anderen Dokumenten Rückschlüsse auf Arbeitsweise und Informanten der Sicherheitsbehörden ziehen können.
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