Die Regierung will Gerichtsprozesse zur Klimaschutz-Infrastruktur beschleunigen, doch die Gesetzgebung hakt. Bundesumweltministerin Lemke hat Bedenken - weil auch klimaschädliche Infrastruktur profitieren soll. Von W_Janisch
, weshalb das Bundesjustizministerium die Planung und Genehmigung wichtiger Infrastrukturprojekte deutlich beschleunigen will. Eine der vielen Stellschrauben, an denen gedreht wird, sind die Verfahren vor Verwaltungsgerichten. Sie werden gern mal als Bremsklötze ausgemacht - nicht immer zu Recht.Referentenentwurf, der den Gerichtsverfahren Beine machen soll
, mit den anderen Ressorts abstimmen. Doch wie es aussieht, kommt das Gesetzgebungsprojekt selbst nicht so recht voran: Umweltministerin Steffi Lemke hat dem Vernehmen nach Bedenken, weil mit dem Gesetz auch Großprojekte beschleunigt würden, die das genaue Gegenteil von Klimaschutz sind. Zentraler Baustein des Referentenentwurfs ist ein"Vorrang- und Beschleunigungsgebot". Es soll Verfahren beispielsweise durch einen"frühen ersten Termin" ankurbeln, der schon zwei Monate nach Eingang der Klageerwiderung abgehalten wird. Hinzu kommen Regeln zur"Präklusion" von Erklärungen und Beweismitteln: Gerichtliche Fristen sollen es Klägern erschweren, mit immer neuen Schriftsätzen einen Prozess endlos in die Länge zu ziehen.
Tatsächlich umfasst die lange Liste der Infrastrukturprojekte, auf die das Beschleunigungsgebot abzielt, zwar alle Schwerpunkte der Energiewende, von Windenergie bis Wasserkraft. Der maßgebliche Paragraf 48 der Verwaltungsgerichtsordnung erwähnt allerdings auch"das Anliegen, die Erweiterung oder Änderung und den Betrieb von Verkehrsflughäfen". Gleiches gilt für"den Bau oder die Änderung von Bundesfernstraßen und Landesstraßen".
Colombia Últimas Noticias, Colombia Titulares
Similar News:También puedes leer noticias similares a ésta que hemos recopilado de otras fuentes de noticias.
Gesetzentwurf: Klagen gegen Windräder und Stromleitungen: Bundesverwaltungsgericht kritisiert BeschleunigungsplanBedenklich, praxisfremd und überflüssig – mit harten Worten kritisiert das Bundesverwaltungsgericht Justizminister Buschmann, der Klageverfahren bei Infrastrukturprojekten verkürzen will.
Leer más »
Energiekrise: Kosten in Höhe von 54 Milliarden Euro: Wirtschaftsministerium legt Gesetzentwurf für Gaspreisbremse vorDas Wirtschaftsministerium konkretisiert die Pläne für eine Gaspreisbremse. Das Bundeskabinett soll den Gesetzentwurf am 25. November beschließen. Die Zeit drängt.
Leer más »
Nachgefragt: So steht es um die kritische Infrastruktur im Kreis Landshut - idowaSabotage des Bahnverkehrs in Norddeutschland, Explosionen an Gaspipelines - die kritische Infrastruktur ist spätestens mit dem Krieg in der Ukraine in den Fokus geraten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser...
Leer más »
Fan-Vertreter sieht große Unsicherheiten bei Katar-ReisendenDeutsche WM-Reisende haben in Doha die Fan-Botschaft des DFB als Ansprechpartner. Deren Leiter hat so manche Bedenken vor dem Turnier.
Leer más »
Gaspreisbremse: 21 Mrd. Euro Staatshilfe für Industrie | Börsen-ZeitungDie Eckdaten für einen Gesetzentwurf zur Gaspreisbremse liegen vor. Demnach sollen von insgesamt 54 Mrd. Euro Entlastung rund 21 Mrd. Euro als Staatshilfe an die Industrie gehen. Die Bürgerbewegung Finanzwende fordert, dass das Geld nicht am Ende als Dividende auf den Konten von Aktionären landen dürfe.
Leer más »