Das geplante Bürgergeld ist nach den Worten von Bayerns Ministerpräsident Söder im Bundesrat nicht zustimmungsfähig. Der CSU-Chef bekräftigte seine Ablehnung des gestern vom Bundestag beschlossenen Gesetzes.
Kassierer, Friseure, Busfahrer oder Polizisten müssten jeden Tag versuchen, über die Runden zu kommen, und am Ende feststellen, dass Nichtarbeiten annähernd so lukrativ sei wie Arbeiten. Das sei ungerecht.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund erklärte dagegen, das Bürgergeld werde die Situation für Millionen Menschen mit geringem Einkommen und ohne Arbeit verbessern. Auch Sozialverbände wie die Diakonie und die Arbeiterwohlfahrt begrüßten den Beschluss der Ampel-Koalition. VdK-Präsidentin Bentele bezeichnete eine mögliche Blockade im Bundesrat als"schäbig".
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