Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hatte zwei Männer verwarnt, die mit Fotos von Falschparkern Anzeige erstatten wollten. Ein Gericht fällte nun ein Grundsatzurteil.
Wer einen Falschparker anzeigen will, darf dessen Fahrzeug fotografieren und die Bilder der Polizei mailen, ohne deswegen Probleme wegen des Datenschutzes zu bekommen. Das geht aus zwei am Donnerstag veröffentlichten Urteilen des Verwaltungsgerichts Ansbach hervor.
Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen. Das Gericht gab damit zwei Männern Recht, die ihre Anzeigen von Parkverstößen auf Geh- und Radwegen mit Fotos untermauert und deswegen vom Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht eine Verwarnung samt einer Gebühr von 100 Euro bekommen hatten.
Die beiden Männer jedoch klagten gegen das Landesamt. Das Verwaltungsgericht verband die beiden Verfahren wegen der identischen Fragestellungen zu einer gemeinsamen Verhandlung und urteilte letztlich, dass es sich bei dem Vorgehen um eine rechtmäßige Datenverarbeitung gehandelt habe.
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Urteil: Fotografieren von Falschparkern ist erlaubtDas Landesamt für Datenschutzaufsicht hat zwei Männer verwarnt, die Falschparker fotografiert und die Bilder an die Polizei weitergeleitet hatten. Dagegen reichten die Männer Klage ein. Das Verwaltungsgericht Ansbach hat den Klagen nun stattgegeben.
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