Zum Jahreswechsel soll das Bürgergeld Hartz IV ablösen, doch die Union droht das Vorhaben im Bundesrat zu blockieren. Nun haben SPD, Grüne und FDP sich offenbar auf Änderungen verständigt.
. Wie aus einer der dpa vorliegenden Formulierungshilfe an die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP hervorgeht, soll es unter anderem bei der geplanten zweijährigen Karenzzeit für Leistungsempfänger einige Verschärfungen geben.Geplant ist etwa, dass die Heizkosten während dieser Zeit nur noch in angemessener Höhe übernommen werden sollen. Der ursprüngliche Gesetzentwurf der Regierung sah an dieser Stelle kein Limit für die Kostenübernahme vor.
Am kommenden Donnerstag will sich der Bundestag in zweiter und dritter Lesung mit der Bürgergeld-Reform befassen. Der Bundesrat könnte dann am 25. November abschließend entscheiden.Das Bürgergeld soll nach den bisherigen Planungen zum 1. Januar die bisherige Grundsicherung Hartz IV ablösen. Ziel der rot-grün-gelben Bundesregierung ist es, Betroffene in die Lage zu versetzen, sich stärker auf Weiterbildung und die Arbeitssuche konzentrieren zu können.
Eine Blockade der Union in der Länderkammer könnte den Start zum Jahreswechsel in Frage stellen, denn dann müsste ein Vermittlungsverfahren in Gang gesetzt werden. Politiker von CDU und CSU kritisieren, dass der weitgehende Verzicht auf Sanktionen gegen Bezieherinnen und Bezieher den Anreiz zur Aufnahme einer Arbeit mindere. Außerdem halten sie das geplante Schonvermögen für zu hoch. Es soll in den ersten 24 Monaten bei 60.
Derzeit gibt es rund 5,4 Millionen Leistungsberechtigte in der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Die Zahl der Bürgergeld-Empfänger dürfte laut Bundesarbeitsministerium nicht nennenswert darüber liegen."Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach.
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