Merz bietet schnelle Anhebung der Hartz-IV-Sätze an: Die Ampelkoalition will Hartz IV durch ein Bürgergeld ersetzen, doch die Union stellt sich bisher quer. Nun macht der CDU-Vorsitzende einen ersten Kompromissvorschlag.
bietet der Ampelkoalition an, die Hartz-IV-Regelsätze zu erhöhen. Die Einführung eines Bürgergeldes lehnte Merz im Interview mit den ARD-"Tagesthemen" jedoch weiterhin ab. Die Aufstockung bei den Regelsätzen soll ein Kompromiss sein."Ich will vielleicht mal ein bisschen die Schärfe aus dieser Diskussion herausnehmen", sagte er.
Er werde dem Parteivorstand der CDU und dem Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorschlagen,"dass wir der Bundesregierung anbieten, noch in dieser Woche einen verbindlichen Beschluss des Deutschen Bundestages über die Anhebung der Regelsätze zu treffen, sodass wir dann den ganzen Streit nur noch um das Verfahren in diesem sogenanntenaustragen können, aber nicht mehr über die Höhe der Sätze", sagte er.
Nicht nur die Opposition, sondern auch die Fachverbände sagten, dass dieses System in die falsche Richtung führe und vor allem die falschen Anreize für den Arbeitsmarkt setze, begründete Merz seinen Vorschlag. Und das werde auch durch die Veränderungen, die die, nicht korrigiert. Nach anhaltender Kritik soll es beim Bürgergeld nun einige Verschärfungen geben, etwa bei den Heizkosten.
. Dafür benötigt sie im Bundesrat auch die Zustimmung der Union, die aber Bedenken vorgebracht hat. Sie will notfalls den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen, wodurch sich eine Entscheidung mindestens bis in den Dezember verzögern würde. Eine rechtzeitige Auszahlung der geplanten Erhöhung der in Bürgergeld umbenannten Hartz-IV-Bezüge wäre dann laut Bundesagentur für Arbeit fraglich.
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