Am 1. Januar soll der Nachfolger von Hartz-IV stehen – doch die Blockademehrheit im Bundesrat gegen das Bürgergeld ist stabil. Nun beginnt die schwierige Suche nach einem Kompromiss.
Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.Ihre Blockademehrheit im Bundesrat stand am Montag stabil. Eine Reihe von Landesregierungen, an denen die CDU etwa mit SPD oder Grünen beteiligt ist, musste aufgrund des Vetos der Christdemokraten die Zustimmung verweigern, zum Leidwesen der jeweiligen Koalitionspartner.
Die Ampelparteien hatten sich im Vorfeld sichtlich bemüht, die absehbare Extra-Runde im Vermittlungsausschuss als nicht weiter dramatisch darzustellen. Bei manchen Punkten sind sich die Parteien auch einig: Es herrscht Konsens, dass die Regelsätze erhöht werden sollen, und den stärkeren Fokus auf die berufliche Qualifizierung finden ebenfalls alle Seiten sinnvoll.
In der Frage der Sanktionsfreiheit sind die Herangehensweisen ebenfalls grundsätzlich unterschiedlich. „Es ist nicht so, dass Tausende Menschen einfach nur die Hand aufhalten“, sagte Schwesig. Sie berichtete, sie selbst habe als Jugendliche erlebt, wie ihr Vater nach der Wende arbeitslos wurde. „Das ist bedrückend für die Menschen, die es betrifft, und für ihre Kinder.
Nicole Hoffmeister-Kraut , Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus des Landes Baden-Württemberg, am Rednerpult im Bundesrat.Groß sind die Differenzen auch beim Thema Schonvermögen: „Völlig überhöht“, befand der bayerische Minister Herrmann.
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