Union, Linke und AfD kritisieren: Neuer Bundeshaushalt fällt bei Opposition durch
Es sieht Ausgaben von rund 476,29 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 45,6 Milliarden Euro vor. Die AfD setzte die wahre Neuverschuldung jedoch mit rund 200 Milliarden Euro an, die CDU/CSU sogar mit 300 Milliarden Euro. Ihre haushaltspolitischen Sprecher Christian Haase und Peter Boehringer verwiesen unter anderem auf die Sondervermögen zur Ausstattung der Bundeswehr und zur Bewältigung der Folgen des Ukraine-Kriegs.
Er erwarte von Bundesfinanzminister Christian Lindner, "dass er die Zügel noch viel mehr anzieht", sagte Haase. Die Union sei konsterniert darüber, dass die Ampel "jeglichen Spielraum" der Schuldenbremse ausgenutzt habe. "Es passiert nichts Illegales, aber die Möglichkeit, Schulden aufzunehmen, heißt ja nicht, dass man sie aufnehmen muss." Der CDU-Politiker kritisierte insbesondere, dass die Ampel-Koalition 5000 neue Stellen schaffen wolle.
Es gebe "viele Buchungstricks und viele Nebenhaushalte", monierte Boehringer. "Große Teile der Kreditaufnahme werden im Kernhaushalt nicht veranschlagt." Der AfD-Politiker bezeichnete den Haushalt als "tollen Etat" für Energiespekulanten, Klimaprofiteure, Migranten und Waffenhändler.
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