Ein Mitorganisator von Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen in Berlin ist wegen übler Nachrede gegen Personen des politischen Lebens zu 4500 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Der Journalist und Dramaturg Anselm Lenz sei im September 2020 Mitherausgeber einer Vereinszeitschrift gewesen, auf deren Titelblatt der damalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verunglimpft worden sei, begründete das Amtsgericht Berlin-Tiergarten am Montag. Die Äußerung sei nicht gedeckt von der Meinungsfreiheit.
Der damalige Bundesgesundheitsminister sei in der Veröffentlichung wahrheitswidrig als „kokainsüchtig“ bezeichnet worden, so die Anklage. Es sei eine ehrenrührige Behauptung, hieß es im Plädoyer der Staatsanwaltschaft.
Die Richterin entsprach mit einer Strafe von 90 Tagessätzen zu je 50 Euro dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.Bestellen Sie hier kostenlos den täglichen Newsletter der Chefredakteurin
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