Früher hat sie gegen Ceta protestiert. Nun lädt Staatssekretärin fbrantner andere Länder ein, beim umstrittenen EU-Abkommen mit Kanada mitzumachen.
taz: Frau Brantner, kommende Woche soll das europäisch-kanadische Handelsabkommen Ceta im Bundestag ratifiziert werden. Warum?
Mit dem rechtlich bindenden Beschluss des gemeinsamen europäisch-kanadischen Ausschusses wollen wir die Auslegungsmöglichkeiten der Schiedsgerichte beschränken. Wir stärken die Zielsetzung des Klimaschutzes, damit regulatorische Klimaschutzmaßnahmen besser vor Schiedsklagen geschützt sind. Die Erwartungshaltung aller Investoren muss sein, dass die EU-Mitgliedstaaten und die EU die Klimaziele erreichen wollen.
Können Sie verstehen, dass viele von diesen Leuten enttäuscht sind, dass der Vertrag ratifiziert wird? Es gibt schon lange eine Debatte darüber, ob dieser Vertrag reformfähig ist. Aber er bleibt weit hinter allem zurück, was wir mittlerweile als Standards haben beim Investitionsschutz und insbesondere bei den Schiedsgerichten. Die Schiedsgerichte wurden häufig von Unternehmen genutzt, um Entscheidungen zur Erreichung der Klimaziele zu beklagen. Dadurch wurden Milliardenkosten verursacht.
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