Die Diskussion um 30 Tage Präventivhaft für Klimaaktivisten in München geht weiter. Ein Vorsorge-Gewahrsam zur Gefahrenabwehr war früher für maximal zwei Tage möglich. Bis die Krawalle von Wackersdorf kamen. Die Geschichte einer Rechtsverschärfung.
: Über diese Maximal-Maßnahme nach dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz wird heftig diskutiert. Denn mit ihr will die Polizei weitere Festklebe-Aktionen auf belebten Straßen durch dieselben Personen verhindern und neue Aktivisten abschrecken. Ist das verhältnismäßig? Ein Blick in die Entwicklung dieser Rechtsvorschrift.
Anders das Polizeirecht, das zur Gefahrenabwehr auch beim bloßen Verdacht auf eine bevorstehende Straftat einen Unterbindungsgewahrsam ermöglicht. Dauert er länger als bis zum nächsten Tag, muss ihn ein Richter anordnen. Die 30 Tage wurden nun erstmals gegen Klima-Demonstranten verhängt, die sich auf dem Münchner Altstadtring festgeklebt und für ein stundenlanges Verkehrschaos gesorgt hatten. Zuvor waren einzelne Blockierer nur tageweise festgehalten worden.Begründung der Münchner Polizei für die 30 Tage: Die betroffenen zwölf Personen hätten an diesem Tag zweimal den Verkehr durch Festkleben blockiert.
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