Verhandlung mit Union - FDP macht Kompromissangebot beim Bürgergeld
Nach der gescheiterten Verabschiedung des neuen Bürgergelds hat die FDP erneut Signale für einen möglichen Kompromiss zwischen Ampel-Koalition und der oppositionellen Union ausgesendet. „Es bringt ja nichts, wenn alle auf dem Baum bleiben“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vor den Gesprächen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat.
Das von der Ampel geplante Bürgergeld hat sich am Montag in der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat nicht durchsetzen können. Bei einer Sondersitzung stimmten mehrere Länder unter Führung oder Beteiligung der Union dagegen oder enthielten sich. Nun soll der Vermittlungsausschuss bis Ende November eine Lösung finden - ansonsten droht das Bürgergeld, mit dem die Ampel das System Hartz IV überwinden will, komplett zu scheitern.
Die Unionsfraktion besteht weiter darauf, auf die «Vertrauenszeit» zu verzichten. «Es darf kein Zweifel daran gelassen werden, dass Sanktionen von Anfang an verhängt werden können» sagte der Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, der Mitglied im Vermittlungsausschuss ist, der «Augsburger Allgemeinen».Der Kinderschutzbund kritisierte die unionsgeführten Länder für ihre Blockade des Bürgergelds.
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