Wegen steigender Energiepreise: Gaskommission schlägt Mieter-Kündigungsschutz vor
Noch in dieser Woche werden wir Eckpunkte vorstellen, wie die Vorschläge der Gaskommission umgesetzt werden können.Das Kabinett werde sich bereits an diesem Mittwoch mit der Umsetzung der Vorschläge befassen. Ziel sei es, sowohl die angekündigte Gas- als auch dieDie Gaspreiskommission hat einen Bericht veröffentlicht, um Privathaushalte im Winter zu entlasten. Die Umsetzung werfe aber noch Fragen auf, so ZDF-Korrespondent Klaus Brodbeck.
Konkret schlug das Gremium vor, "unabhängig von der Art des Energieträgers" einen Soforthilfefonds einzurichten, der sich bis Ende April 2024 an bedürftige Haushalte richtet. Die Mittel sollten demnach ab Januar auf Grundlage des Einkommens und der Höhe der Energiekosten ausgezahlt werden. Vermieter, die in Vorleistung gehen, sollen ebenfalls eine zinslose Liquiditätshilfe erhalten.
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