Seit Wochen blockieren die Aktivisten von „Letzte Generation“ immer wieder Straßen, kleben sich an Kunstwerken fest. Jetzt kritisiert Wirtschaftsminister Robert Habeck (53, Grüne) die Klima-Kleber!
Auf die Frage, ob man durch schärfere Gesetze die Entstehung einer neuen RAF verhindern müsse, betonte Habeck den Unterschied zwischen den Klima-Klebern und der linksextremen Terroristen der „Rote-Armee-Fraktion“: „Die RAF hat bewusst Menschen ermordet, hat den Mord zum politischen Mittel gemacht“. Er warnte zugleich vor „unbotsamen Vergleichen“.
Habecks Parteifreund, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann betonte, er sehe „überhaupt keinen Grund“ dafür, Gesetze zu verschärfen. Stattdessen müsse man „bestehende Gesetze auch anwenden“. ► Aber: „Deswegen muss man diese Leute nicht gleich kriminalisieren, sondern angemessen damit umgehen.“ Man müsse sie „zur Rechenschaft ziehen, ggf. bestrafen, aber auch mit diesen jungen Leuten im Gespräch bleiben, um sie davon abzubringen, weil das der Sache schadet und nicht nützt.
▶︎ Ein Referentenentwurf liegt zwar inzwischen vor, jedoch hätte das Thema nach BILD-Informationen in der vergangenen Woche im Bundeskabinett behandelt werden sollen – und kam dann doch nicht auf die Tagesordnung.
Colombia Últimas Noticias, Colombia Titulares
Similar News:También puedes leer noticias similares a ésta que hemos recopilado de otras fuentes de noticias.
Klima-Kleber blockieren wieder Straßen in BerlinTrotz vieler Debatten und heftiger Kritik haben Klimaschutz-Demonstranten ihre Straßenblockaden in Berlin fortgesetzt.
Leer más »
Mehr Besonnenheit bei der Berichterstattung über Klima-Kleber, bitte!Kartoffelbrei, Erbsensuppe und Klebstoff der Klimaprotestler sind keine Bomben. Die Presse rückt Klimaaktivisten in die Nähe von Terroristen. Diese Vorverurteilung ist unerträglich.
Leer más »
Klima-Kleber: Scholz äußert Befürchtung zu den Aktionen – „kein guter Einfall“Die Klebe-Proteste und Gemälde-Attacken von Klimaaktivisten ebben nicht ab. Nun äußerte sich Bundeskanzler Olaf Scholz zu den jüngsten Vorgängen.
Leer más »
Jarasch will keine härteren Strafen für Klima-KleberHärtere Strafen für Klimaaktivisten hält Berlins Verkehrssenatorin Bettina Jarasch für den falschen Weg.
Leer más »
700 Verfahren gegen Klima-Kleber: Ein Berliner Richter gab ihnen rechtIn Berlin fanden bisher zehn Prozesse gegen Mitglieder der „Letzten Generation“ statt. Nicht jeder Richter hält ihre Blockaden für Nötigung.
Leer más »
Knast für Klima-Kleber? Der gefährliche Blödsinn der CDUJa, „Klima-Kleber“, die Straßen blockieren, sind nervig. Sie helfen auch nicht dem Klimaschutz, sondern schaden dem Anliegen eher. Sie treffen auch eher
Leer más »