Kanzler OlafScholz und SPD-Chefin EskenSaskia haben CDU-Chef _FriedrichMerz scharf kritisiert. Beide spielten offensichtlich auf die Bürgergeld-Debatte an.
Im Streit um das Bürgergeld hat SPD-ChefinCDU und CSU außerdem Desinformation vorgeworfen. Wenn die Union behaupte, bei einer Erhöhung der Regelsätze lohne sich Arbeit nicht mehr, sei das „Fake News“, sagte Esken am Samstag beim Parteitag der baden-württembergischen SPD in Friedrichshafen am Bodensee. „Vor allem ist diese Argumentation schäbig, weil sie arme Menschen gegen die ärmsten ausspielt.
Nachdem der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil im Bundesrat wegen des Widerstands der Länder mit Regierungsbeteiligung der Union keine Mehrheit bekommen hatte, soll an diesem Mittwoch der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag einen Kompromiss festzurren. Die Ampel-Pläne für das Bürgergeld sehen unter anderem eine Erhöhung des Regelsatzes von 449 Euro für Alleinstehende auf 502 Euro vor.
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